Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Versbach Metallbau GmbH
Sitz der Gesellschaft: 98631 Walldorf/Werra – Amtsgericht Jena HRB 301974,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Geschäftsführer: Harald Bremer, Lutz Fehringer

1. Allgemeine Bedingungen

1.1. Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen im kaufmännischen Verkehr erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.2. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Weder unterlassener Widerspruch noch Ausführungen von Lieferungen und Leistungen stellen eine Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Käufers dar.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. In Prospekten, Katalogen und Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangabe – freibleibend und unverbindlich.
2.2. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 6 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware an den Besteller anzunehmen.
2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Muster oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2.4. Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer.
3.2. Transportkosten und die Kosten einer eventuellen Montage werden extra berechnet. Vom Besteller gewünschte Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeiten werden mit Zuschlag berechnet.
3.3. Aufträge, für die feste Preise nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen berechnet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Unsere Rechnungen sind, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar oder mit Scheck ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind wir berechtigt, als Mindestschaden ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 288 BGB) und die gesetzliche Verzugspauschale von derzeit 40,00 Euro zu berechnen.
4.2. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zum Empfang von Geld nicht berechtigt.
4.3. Der Besteller ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zu Aufrechnungen mit etwaigen Gegenansprüchen nicht berechtigt, soweit diese von uns bestritten sind.
4.4. Zahlungsverzug oder Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers berechtigen uns, unsere gesamte Forderung – unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel – sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

5. Verpackung

5.1. Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Werden Leihkisten oder/und Leihgestelle (Glasböcke) bei Lieferung verwendet, so sind diese auf einem Plattenschein oder auf dem Lieferschein vermerkt. Diese müssen kurzfristig innerhalb eines vereinbarten Zeitraums zurückgegeben werden. Wird der vereinbarte Zeitraum überschritten, wird eine Miete von 3,- € netto/Tag fällig. Bei Verlust berechnen wir ein Pauschale von 850,- € netto.
5.2. Der Besteller hat für den Schutz der abgelieferten Ware vor mechanischer, chemischer und sonstiger schädigender Einwirkung zu sorgen.

6. Lieferung

6.1. Lieferfristen und -termine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und rechnen vom Tage der endgültigen Festlegung aller Einzelheiten der Lieferung.
6.2. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
6.3. Bei höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen (insbesondere Streik oder Aussperrung), Ausbleiben der Leistung von Zulieferern, an der uns kein Verschulden trifft, sowie sonstigen unvorhersehbaren und unverschuldeten Umständen verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird uns durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Über das Vorliegen der genannten Umstände werden wir den Besteller in wichtigen Fällen unverzüglich benachrichtigen.
6.4. Kommen wir in Verzug, kann der Besteller nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten.
6.5. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
6.6. Verzögern sich die Lieferungen in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, nach schriftlicher Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Des Weiteren sind wir berechtigt, dem Besteller die durch die verspätete Lieferung entstandenen Mehrkosten (z. B. durch Einlagerung) in Rechnung zu stellen und Schadenersatz zu fordern.

7. Zeichnungen und Konstruktionspläne

7.1. Sollten zur Durchführung der Lieferung Ausführungszeichnungen nötig sein, so wird dem Besteller ein Exemplar zur schriftlichen Genehmigung vorgelegt. Die Zeichnungen gelten auch dann als anerkannt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 8 Tagen schriftlich widerspricht.
7.2. Entwürfe und Konstruktionszeichnungen unterliegen unserem Urheberrecht.

8. Versand und Gefahrübergang

8.1. Der Versand erfolgt ab Werk auf Gefahr des Bestellers nach dem von ihm angegebenen Lieferort. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen. In diesem Falle bestehen Ansprüche des Bestellers aus Transportschäden im Rahmen des Versicherungsumfanges unserer Transportversicherung.
8.2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

9. Mangelansprüche

Für Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, stehen wir nach den nachfolgenden Bestimmungen ein:
9.1. Zur Erhaltung seiner Mangelansprüche muss der Besteller die gelieferte Ware unverzüglich untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Empfang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb 2 Wochen, schriftlich oder in Textform anzeigen.
9.2. Branchenübliche oder technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, Inhalten, Dicken, der Form sowie nicht behebbare, zum Beispiel in der Natur der verwendeten Materialien liegende Farbabweichungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen.
9.3. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Mangelansprüchen 2 Jahre gerechnet vom Tag der Auslieferung an den Besteller.
9.4. Mangelhafte bzw. als mangelhaft gerügte Liefergegenstände bzw. Gewerke sind in dem Zustand, in dem sie sich in dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, jederzeit zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
9.5. Hat der Besteller die Ware verwendungszeckgemäß weiterverarbeitet oder in eine andere Sache eingebaut, so können wir die Übernahme oder Erstattung von zusätzlichen Ein- und Ausbaukosten, die über die reine Nachlieferung oder Nachbesserung der Ware hinausgehen, verweigern, wenn diese unverhältnismäßig sind. Als Zumutbarkeitsgrenze gilt dabei 50% des Warenverkaufspreises.
9.6. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel zurückzuführen ist auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, wie z. B. Feuchtigkeits- oder starke Wärmeeinwirkung, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürlichen Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand.
9.7. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind (z. B. auch entgangener Gewinn), sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
9.8. Wird die von uns gelieferte neu hergestellte Ware an einen Verbraucher weitergeliefert, so gelten für den Beginn und die Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Bestellers gegenüber uns anstelle von 9.3. die §§ 445 b, 478 Abs. 1 BGB und die Beweislastverteilung nach § 477 BGB, wenn nicht die Mängelansprüche bereits nach Ziff. 9.1., 9.2. oder 9.6. ausgeschlossen sind. Die Haftungsbeschränkungen nach 9.5. und 9.7. gelten auch in diesem Fall.

10. Besondere Montagebedingungen

Wird die Montage der Liefergegenstände durch uns durchgeführt, gelten zusätzlich die nachstehenden besonderen Montagebedingungen:
10.1. Der Besteller hat auf seine Kosten für die Baufreiheit zu sorgen. Ist die vorhergehende Demontage von alten Anlagen oder Bauwerken erforderlich, so hat dies der Besteller auf seine Kosten vor Montagebeginn durchzuführen. Notwendige Hilfsmittel bzw. Gerüste hat der Besteller zur Verfügung zu stellen und für die ausreichende Beschaffung von Strom, Wasser und Beleuchtung zu sorgen. Gleiches gilt für etwa notwendig werdende Maurer-, Stemm- und Beiputzarbeiten.
10.2. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewünschte Ausführung, Ausgestaltung und Anbringung von Liefergegenständen, die außerhalb von Räumen benutzt werden sollen, den am Ort geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen und er zur Anbringung berechtigt ist. Die rechtzeitige Einholung von Erlaubnissen, Genehmigungen und Gestattungen ist ebenfalls Sache des Bestellers.
10.3. Soweit wir den Besteller im Zusammenhang mit seinen Pflichten gemäß vorstehender Ziffer 1 vor oder nach Vertragsschluss beraten oder unterstützt haben, so erfolgte dies nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch unter Ausschluss einer Gewähr für die Richtigkeit. Für die Folgen einer etwa fehlerhaften Beratung haben wir ebenfalls nur beschränkt nach Maßgabe von Ziff. 9.6. einzustehen.
10.4. Dauern die Arbeiten mehr als 1 Tag an, so ist uns für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen sowie für die Aufbewahrung der von uns zu liefernden und einzubauenden Gegenstände auf Verlangen ein verschließbarer Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen.
10.5. Die Gefahr für die Liefergegenstände geht spätestens mit Einbringung auf die Baustelle auf den Besteller über.
10.6. Ergänzend gelten die Bestimmungen der VOB/B in der jeweils aktuellen Fassung.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Die von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, insbesondere der jeweiligen Saldoforderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
11.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 11.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so ist der Besteller verpflichtet, uns hieran anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört.
11.3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Anderweitige Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind dem Besteller nicht gestattet.
11.4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten, Waren weiter veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von uns ausgewiesenen Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Im Falle von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum nach Ziffer 11.2. entsprechenden Forderungsanteil.
11.5. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt oder sonstige Umstände eintreten, die unsere Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers gefährden. In diesem Fall ist der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir dies nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
11.6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, sind wir berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zwecke den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher zu nehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
11.7. Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen.
11.8. Übersteigt der Wert der uns vom Besteller gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die weitergehenden Sicherheiten, in der Art nach unserer Wahl, freizugeben.

12. Kündigung und Erfüllungsverweigerung

12.1. Kündigt der Besteller vor Herstellung der Liefergegenstände oder löst er sich sonst unberechtigt vom Vertrag z. B. durch endgültige Verweigerung der Erfüllung, so sind wir berechtigt, 30 % des Vertragspreises als pauschalen Schadenersatz zu verlangen.
12.2. Es bleibt uns darüber hinaus unbenommen, für einen von uns nachgewiesenen höheren Schaden Ersatz vom Besteller zu fordern. Gleichermaßen ist der Besteller berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der bei uns entstandene Schaden geringer sei.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 98639 Walldorf.
13.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist das Amtsgericht bzw. das Landgericht Meiningen. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

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Herunterladen – Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Stand 06/2018

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